(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8. Dezember 2010 zum strafbefreienden Rücktritt (2 StR 536/10)

I. Gemäß § 24 Abs.1 StGB wird wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Ob ein strafbefreiender Rücktritt gegeben ist, ist davon abhängig, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont) oder sich – namentlich nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben, keine Vorstellungen über die Folgen seines Handelns macht.

In einem vom BGH am 8. Dezember 2010 entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, der in Begleitung einer weiteren Person war, in einer Kneipe mit voller Wucht und nach Ansicht des Gerichts ,den Tod des Geschädigten billigend in Kauf nehmend, mit einem Barhocker gegen dessen Kopf geschlagen. Der Geschädigte brach mit einem Schädelbasisbruch zusammen, richtete sich nochmals auf und brach aufgrund der durch den Schlag verursachten Lähmungserscheinungen sofort wieder zusammen. Die beiden Täter warfen mehrerer Barhocker auf den Geschädigten und verließen die Kneipe.

Das Landgericht Kassel ging von einem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch aus. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Der BGH hob das Urteil auf, da Feststellungen fehlten, dass der Angeklagte nach Beendigung seiner Tathandlung den tödlichen Erfolg nicht (mehr) für möglich gehalten habe.

II. Die Entscheidung des BGH

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL vom 8. Dezember 2010

2 StR 536/10

(…)

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK