Anwälte haben keinen Anspruch auf eine Parkvignette außerhalb des Kanzleisitzes

Mit der Anwalt-im-Dienst Plakette für Gerichtseinsätze wird es wohl nichts, da selbst Parkvignetten außerhalb des Kanzleisitzes für uns nicht zu bekommen sind.

Dazu eine Pressemeldung vom 31.12.2010 :

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die klagende Anwaltskanzlei, deren Sitz sich in Berlin-Charlottenburg in der dortigen Parkzone 7 befindet, hatte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für vier Fahrzeuge der Kanzlei für zwei Zonen in Berlin-Mitte beantragt. Zur Begründung hatte die Klägerin ausgeführt, die ihr für die Parkzone 7 zustehenden Ausnahmegenehmigungen würden nicht benötigt, dafür aber wegen zahlreicher wahrzunehmender Termine beim Amts- und Landgericht solche für diesen Bereich. Auch wegen der mitzuführenden umfangreichen und durchschnittlich 10 kg schweren Akten sei eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar. Da in Kanzleinähe private Stellplätze angemietet worden seien, stünden die ansonsten in Anspruch genommenen Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Behörde hatte die Ausnahmegenehmigung abgelehnt, weil kein dringendes Erfordernis von der Freistellung von der Parkgebührenpflicht bestehe ...

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