5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2010 (5A_584/2010) ab. Erstens genügte es nicht, dass es im Massnahme- und im Hauptverfahren um denselben materiellen Anspruch ging, um eine unzulässige Vorbefassung der abgelehnten Gerichtspersonen anzunehmen. Zweitens hatten sich die betroffenen Gerichtspersonen im Massnahmeentscheid auch nicht in einer Art und Weise geäussert, die sie als nicht mehr offen und damit als befangen hinsichtlich des Hauptprozesses erscheinen liess. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). War ein Richter in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst (sog. Vorbefassung), ist er dann befangen, wenn er sich durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt.
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