Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?

Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie?

Hier die neuesten Stimmen:

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. fest, hat kurz vor Weihnachten aber Kompromissbereitschaft signalsiert. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP_Fraktion im BT halten an dem Konzept des "Quick Freeze" (Einfrieren von Verbindungsdaten im Verdachtsfall) fest. Ein Kompromiss mit der CDU ist nicht in Sicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisiert den Vorschlag des Innenministers eine abgestufte Aufbewahrung vorzunehmen als zu wenig. Schaar begrüßte aber die erneute Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und spricht sich auch für Quick Freeze aus ...Zum vollständigen Artikel


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