Salz ist nicht gleich Salz? Bestimmte Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz sind irreführend

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen. So verstoße es vor allem gegen das Sachlichkeitsgebot in der Werbung ohne weitere Erklärung zu behaupten, handelsübliches Kochsalz habe seine Anteile an Mineralien und Spurenelementen verloren und enthalte chemische Zusatzstoffe.

Das Urteil

In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (04.03.2010, Az. 4 U 200/09) ging es neben anderen um die Frage, ob ein Händler Steinsalz aus der pakistanischen Salt Range mit folgenden Werbeaussagen anpreisen darf:

„Beim ‚normalen‘ Kochsalz handelt es sich meist um ein raffiniertes, oft unter Zusatz von chemischen Mitteln hergestelltes Produkt.“ „Häufig gehen auch viele im ursprünglichen Salz enthaltenen Mineralien und Spurenelemente bei der maschinellen Weiterverarbeitung verloren.“

Diese Werbeaussagen sind im Kern natürlich richtig und stellen daher keine verbotene Irreführung des Verbrauchers dar. Allerdings, so die Richter, sei hier das Sachlichkeitsgebot verletzt; durch die einseitige Darstellung der angeblichen Vorteile des Steinsalzes habe der Verbraucher keine Möglichkeit, einen sinnvollen Vergleich zu ziehen:

„Wenn die Beklagte im Zusammenhang mit ‚normalem‘ Kochsalz vom Zusatz von chemischen Mitteln spricht, knüpft sie damit an den bekannten Umstand an, dass auch Naturprodukte chemisch behandelt werden. Demgegenüber wirbt sie für ihr eigenes Salz als ‚reines Naturprodukt ohne chemische Zusätze‘ […]. Das ist insofern nicht falsch, als im Kochsalz Bleichmittel und Rieselhilfen zugesetzt werden […]. Es wird aber auch noch Jod und Fluor zugesetzt, was von vielen Verbrauchern als positiv gesehen wird, gerade auch im Hinblick auf die Gesundheit ...
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