(Rechtsanwalt Strafrecht Berlin: BtmG) BGH vom 9.11.2010: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wenn aufgefundene Menge auch für den Eigenbedarf bestimmt sein kann (3 StR 372/10)

Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ab. Der Angeklagte, der heroinabhängig ist, bewahrte in unmittelbare Nähe nicht geringe Mengen BTM Holzschlagstöcke auf.

Das Landgericht schloss aufgrund einer Aussage des Angeklagten, dass er zur Finanzierung seiner Sucht Drogen veräußere, dass die aufgefundene Menge für den Verkauf bestimmt war und verurteilte den Angeklagten wegen bewaffneten Handels.

Nach Ansicht des BGH war jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen zum Drogenkonsum der Besitz einer größeren Betäubungsmittelmenge für sich allein nicht geeignet, eine (teilweise) Verkaufsabsicht des Angeklagten zu begründen.

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 9. November 2010

3 StR 372/10

in der Strafsache

(…)

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 9. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2010 aufgehoben

a) im Fall II 2 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten,

b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen

aa) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

bb) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen ...

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