Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote doch zulässig? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10)

Ein äußerst strittiges Thema: die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten, wenn der niedrigste Preis das einzige Wertungskriterium ist. Seit 2010 zeichnet sich die Tendenz ab, Nebenangebote in diesem Fall nicht zuzulassen (OLG Düsseldorf Beschluss v. 07.01.2010, Verg 61/09, Beschluss v. 18.10.2010 Verg 39/10). Andere Oberlandesgerichte halten einen Zuschlag auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb für zulässig (OLG Celle 03.06.2010, 13 Verg 6/10, OLG Koblenz, 26.07.2010, 1 Verg 6/10).

Das OLG Brandenburg (Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10) deutet in einer aktuellen Entscheidung an, endlich Klarheit schaffen zu wollen: Wegen der divergierenden Rechtsprechung der Vergabesenate sei zu erwägen, die Rechtsfrage zur Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb dem Bundesgerichtshof oder dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Hier müsse über die Auslegung der maßgebenden Richtlinien Art. 36 Abs.1 2004/17/EG und Art. 24 Abs.1 2004/18/EG im Hinblick auf die Zulässigkeit bei Nebenangeboten im Preiswettbewerb entschieden werden.

Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG bestimmt unter „Varianten“

(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen.

Das OLG Düsseldorf kommt so in Abweichung von der eigenen früheren Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass Nebenangebote per se unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Denn – so das OLG – Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG und auch Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG lassen die Wertung von Nebenangeboten nur zu, wenn der Auftrag nach dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden soll. Das wirtschaftlichste Angebot ist dabei regelmäßig nicht das günstigste. Dem schließt sich die VK Schleswig Holstein mit Beschluss vom 08.10 ...

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