LSG Rheinland-Pfalz: Steuernachzahlung erhöht das Elterngeld nicht!

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Eine Nachzahlung des Arbeitgebers an Arbeitseinkommen erhöht das Elterngeld, so jedenfalls entschied das Bundessozialgericht (BSG). Und da mag man doch schnell auf die Idee kommen, dass alle nachträglichen Zahlungen an Arbeitseinkommen sich auch anspruchssteigernd auswirken würden.

Aber weit gefehlt: Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschied nämlich in einem am 08.12.2010 bekannt gegebenen Urteil (Az. L 5 EG 4/10) entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führten, spielten für die Berechnung hingegen keine Rolle.

Die klagende Bezieherin von Elterngeld hatte bemngelt, dass die für die Berechnung zuständige Kreisverwaltung bei der Bemessung des Elterngeldes spätere Steuerrückerstattungen nicht berücksichtigt habe ...

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