Das Märchen vom Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business, dass das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden dürfe. Wörtlich meint Hafenbradl:

"Newsletterbezug darf keine Bedingung sein: (...) Allerdings urteilte das LG Hamburg nun, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden darf."

Diese Rechtsansicht ist grundlegend falsch. Weder hat das LG Hamburg diese Aussage in der besagten Entscheidung getroffen noch entspricht sie der geltenden Gesetzeslage.

Dabei hätte ein Blick ins Gesetz helfen können.

§ 28 Abs. 3 b BDSG lautet:

"Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einerEinwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam."

Diese Norm ist durch die Reform des BDSG zum 01.09.2009 ins Gesetz gekommen und statuiert nunmehr ausdrücklich, dass kein grundsätzliches Kopplungsverbot mehr existiert. Über viele Jahrzehnte war zuvor umstritten, ob die Einwilligung vom Betroffenen freiwillig abgegeben werden musste oder Fälle denkbar waren, in denen die Einwilligung mit einer Vergünstigung gekoppelt sein dürfe.

Durch die BDSG-Reform ist diese Problematik hinfällig, weil der Gesetzgeber nunmehr explizit eine Kopplung erlaubt hat. Nur in dem Ausnahmefall, wenn kein "anderer Zugang" möglich ist, ist ausnahmsweise eine Kopplung verboten ...

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