BVerfG: Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit hervorgehoben: "Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig", lautet die heute veröffentlichte Pressemitteilung. Hintergrund: Das Oberlandesgericht München hatte den Beschwerdeführer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verurteilt und im Rahmen der Führungsaufsicht - unter anderem - das nach §145a StGB strafbewehrte Verbot, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“, verhängt. Angesichts der früheren Verurteilungen, der Anlasstaten und des Umstandes, dass er während des Strafvollzugs Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe, ließ nach Auffassung des OLG seine unverändert fortbestehende Gesinnung besorgen, dass er künftig mit Publikationen gegen §§ 130, 86a StGB verstoßen werde. Dies werteten die Verfassungshüter in Karlsruhe als verfassungswidrig. Der Senat hob das Verbot auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit "unverhältnismäßig" in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Meinungsfreiheit schütze grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen. Die Einstufung einer Position als "rechtsextremistisch" sei eine "Frage des politischen Meinungskampfes" und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete es seine Entscheidung. Das Verbot sei nicht hinreichend abgrenzbar, da es auch Veröffentlichungen unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB erfasse ...Zum vollständigen Artikel


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