BVerfG: fünfjähriges allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hob ein vom OLG München ausgesprochenes fünfjähriges Publikationsverbot auf, mit welchem dem Beschwerdeführer “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” untersagt worden war.

Die Verfassungshüter hoben dieses Verbot nun auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit “unverhältnismäßig” in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Einstufung einer Position als “rechtsextremistisch” sei eine “Frage des politischen Meinungskampfes” und unterliege damit sich wandelnden politischen u ...

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