Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt ...Zum vollständigen Artikel


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