BPatG: Beschluss des DPMA ohne Unterschrift und Dienstsiegel unwirksam / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BPatG, Beschluss vom 16.11.2010, Az. 33 W (pat) 14/10 §§ 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; 20 Abs. 2 DPMAV

Das BPatG hat entschieden, dass die Zurückweisung einer Markenanmeldung durch einen Beschluss, der im Original weder eine Original-Unterschrift noch den mit einem Dienstsiegel versehenen Namensabdruck des entscheidenden Beamten enthält, unwirksam ist. Der gegen den Beschluss gerichteten Beschwerde war stattzugeben; die Unwirksamkeit könne nicht im Beschwerdeverfahren durch Nachholung der Unterschrift geheilt werden. Der Beschluss müsse neu ausgefertigt und zugestellt werden und setze dann erneut eine Beschwerdefrist in Gang. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 008 877.2

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. November 2010 unter Mitwirkung … beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2009 ist unwirksam.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. Gründe

I . Die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die am 16. Februar 2009 eingegangene Anmeldung der Wortmarke

Hydro-Karbonat

für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11 und 42 durch den von einer Beamtin des gehobenen Dienstes erlassenen Beschluss vom 11. Mai 2009 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin vom 15. Juni 2009 hat die Markenstelle der Klasse 1 mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 zurückgewiesen.

Dieser Beschluss enthält in dem in den Amtsakten befindlichen Original am Ende lediglich maschinenschriftlich den Namen und die Bezeichnung eines Mitglieds des Deutschen Patent- und Markenamts im höheren Dienst (W ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK