BGH: Schadensersatz und Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags bei Vertragsverletzung des Vertragspartners - Flexitanks

BGH Urteil vom 25.11.2010 Xa ZR 48/09 Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be Leitsätze des BGH: a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b) Ist ein Know-how-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche K ...Zum vollständigen Artikel

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