BGH: Keine Rufausbeutung gegeben, wenn fremdes Referenznummernsystem, das sich als Marktstandard etabliert hat, in anderes Nachschlagewerk zu Referenzzwecken vollständig übernommen wird

BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 158/08§ 4 Nr. 9 lit. b UWG

Entwickelt ein Unternehmen eine Systematik für ein Briefmarken-Nachschlagewerk und setzt sich diese am Markt als Quasi-Standard durch, so stellt es keine unlautere Rufausbeutung dar, wenn ein Wettbewerber in einem eigenen Nachschlagewerk als Referenz verweist. Dies gilt selbst dann, wenn es dem Nutzer des “alternativen” Nachschlagewerks durch diese Verfahrensweise ermöglicht wird, im Rechtsverkehr auch ohne Erwerb des “Standardwerks” dessen Referenznummern zu verwenden. Vgl. zur Verwendung von Standardwerken auch die Entscheidung EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Az. Rs C-418/01 (”I.M.S. Health”) zur Frage, ob die Verweigerung einer Lizenz für eine “Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat” gegenüber Wettbewerbern den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 EVG darstellt (wurde konkret bejaht). Zum insoweit wesentlichen Zitat der BGH-Entscheidung:

“d) Die Klammerzusätze mit den Markenheftchen-Nummern des Klägers in den Katalogen der Beklagten stellen … keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Nummernsystems des Klägers für Markenheftchen dar. aa) Die Annahme einer unlauteren Rufausnutzung ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klammerzusätze nach der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zulässig sind (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 9.5). Eine vergleichende Werbung liegt nicht vor. Der Streitfall ist nicht mit den Fällen der Bestellnummernübernahme vergleichbar, in denen das Angebot des Werbenden dem Angebot eines anderen Unternehmens als gleichwertig gegenübergestellt wird und zu diesem Zweck die Bestellnummer des anderen Unternehmens in Formularen, Katalogen und Ähnlichem der eigenen Bestellnummer des Werbenden hinzugefügt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.2001, Az. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz ...

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