Überlange Steuerfahndungsprüfung

Welche Auswirkungen hat die fast 10jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung? Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es jedenfalls ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist.

In dem entschiedene Streitfall wurde bei dem Antragsteller im Oktober 1998 ein Strafverfahren wegen unter anderem des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeleitet und eine Steuerfahndungsprüfung begonnen, weil festgestellt worden war, dass der Antragsteller und seine Ehefrau im Jahre 1993 anonym 390 000.- DM nach Luxemburg transferiert hatten. Nachdem zunächst Ermittlungen bei Banken durchgeführt wurden, wurde im Dezember 1998 die Steuerfahndungsprüfung aus in der Sphäre des Finanzamtes liegenden Gründen unterbrochen, im November 2008 wurde die Prüfung fortgesetzt. Nach einer Schlussbesprechung ergingen im Mai 2010 zulasten des Antragstellers geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 bis 1995.

Nachdem das Finanzamt den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, wandte sich dieser mit einem AdV-Antrag an das Finanzamt Rheinland-Pfalz, den er dahin begründete, dass zum Zeitpunkt der geänderten USt-Bescheide im Mai 2010 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen sei. Die Gründe für die Unterbrechung des Verfahrens lägen allein beim Finanzamt. Dagegen war das Finanzamt der Ansicht, der AdV-Antrag sei abzulehnen. Wegen Überlastung der Prüferin habe die Prüfung Ende 1998 unterbrochen werden müssen. Es habe zwischen den Beteiligten Einigkeit bestanden, dass die Festsetzungsverjährung unterbrochen und eine Änderung der Steuerfestsetzungen möglich gewesen sei; außerdem sei hinsichtlich sämtlicher Steuerfestsetzungen der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, danach gelte die erweiterte zehnjährige Festsetzungsverjährung ...

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