Automatische Stimmzettelerfassung bei der Stadtratswahl

Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal als wirksam.

Bei der Stadtratswahl in Frankenthal im Juni 2009 erfolgte die Stimmabgabe durch das Ausfüllen von Stimmzetteln. Wahlgeräte kamen nicht zum Einsatz. Zur Auszählung der Stimmen nach Beendigung der Wahl verlas ein Wahlhelfer unter Aufsicht das Stimmergebnis, während ein anderer Wahlhelfer – ebenfalls unter Aufsicht – die verlesene Stimmenzahl in einen Computer eingab. Das installierte Stimmzettelerfassungsprogramm, das vom Landeswahlleiter unter Auflagen zugelassen worden war, ordnete die Stimmen dem jeweiligen Wahlvorschlag und den Bewerbern zu. Außerdem stellte das Programm sicher, dass entsprechend den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes nicht mehr als drei Stimmen pro Bewerber berücksichtigt wurden. Der Kläger begehrt, die Wahl wegen des Einsatzes des Stimmzettelerfassungsprogramms für ungültig zu erklären, hilfsweise das Wahlergebnis neu festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg.

Der Einsatz des Stimmzettelerfassungsprogramms verstoße nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ...

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