Anwalt, ISO und der BGH

Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es:

Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte müssen unter Umständen per Fax vorab geschickt werden. Das jeweilige Sekretariat sollte sich den vollständigen Eingang des lesbaren Fax-Schreibens fernmündlich bestätigen lassen und darüber einen Vermerk anfertigen". …"Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Fax bietet der "o.k.-Vermerk" im Sendeprotokoll keine sichere Gewähr dafür, dass das Fax vollständig beim Empfänger angekommen ist. Deshalb sollte sich das Sekretariat durch telefonische Nachfrage beim Empfänger den rechtzeitigen und vollständigen Zugang bestätigen lassen.

Die Beschwerdebegründung hätte am 04.01. bei dem OLG eingehen müssen. Der Anwalt übergab den Schriftsatz nach 18.00 Uhr der Sekretärin mit dem Auftrag, ihn an das OLG zu faxen.

Die tat wie ihr geheißen und strich die Frist im Kalender. Wegen der Uhrzeit rief sie jedoch nicht beim OLG an, da sie damit rechnete, dass dort niemand mehr abnehmen werde. Ein Sendeprotokoll druckte sie nicht aus ...

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