Alttextilcontainer in Hannover

Die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer kann nur schwerlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, da es den unterlegenen Konkurrenten regelmäßig zuzumuten ist, den Ausgang des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, mit dem dieser verhindern wollte, dass in Hannover der Alttextilverband Nord zum Zuge kommt.

Bis zum Ende des Jahres 2010 stellte der Alttextilentsorgungsverband Hannover und Umgebung auf der Grundlage eines mit der Landeshauptstadt geschlossenen Vertrages 500 Alttextilcontainer im öffentlichen Straßenraum auf. Dieser Vertrag wurde von der Landeshauptstadt zum Ende des Jahres gekündigt. Künftig möchte die Stadt für die Aufstellung dieser Container Sondernutzungserlaubnisse erteilen und hierfür Gebühren entsprechend der neuen Sondernutzungsgebührenordnung erheben.

Mit Bescheid vom 08.12 ...

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