AG Charlottenburg: Schadensersatzpflicht des Anwalts bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Ein Anwalt, der zusammen mit seinem Mandanten rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht, macht sich gegenüber dem Abgemahnten schadensersatzpflichtig (AG Charlottenburg, Urt. v. 13.11.2009 - Az.: 238 C 171/09).

Der Beklagte, ein Anwalt, hatte für seine Mandantin, eine Ltd. im Online-Bereich, zahlreiche kostenpflichtige Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverstöße ausgesprochen.

Auch die Klägerin war davon betroffen. Nun verlangte sie vom Advokaten Ersatz der ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten, da die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei.

Das AG Charlottenburg bejahte die Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts.

Die erfolgte Abmahnung habe, so das Gericht, nur dem Zweck der Gebührenerzielung gedient. Die Ltd ...

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