6B_586/2010: Schlechterstellungsverbot und Verzicht auf (teilweisen) Strafaufschub

In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein Verbot der Schlechterstellung (Verbot der reformatio in peius) kenne, weil das Risiko einer Verschärfung der Strafe dem Beschuldigten faktisch die Möglichkeit nehme, ein Strafurteil anzufechten. Das Bundesgericht kommt im Urteil vom 23. November 2010 zu dem Schluss (E. 2.2), dass ein kantonales Gericht in Abweichung von der ersten Instanz grundsätzlich einen vollständigen Vollzug der Strafe anordnen durfte, wenn der betreffende Kanton ein Verbot der reformatio in peius (noch) nicht kannte (vgl. aber den nunmehr geltenden Art. 391 Abs. 2 StPO). Dem Verzicht auf den (teilweisen) Strafaufschub stand nach Auffassung des Bundesgerichts auch nicht der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) entgegen ...Zum vollständigen Artikel

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