4A_449/2010: Massenentlassung: Anwendungsbereich; Betriebsbegriff; Konsultation der Arbeitnehmervertretung (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil präzisiert das BGer den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Massenentlassung (OR 335d ff.), den Begriff des Betriebs (OR 355d I) und die Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung (OR 337f II): Das BGer hält zunächst fest, dass OR 335d ff. (Massenentlassung) nur auf Betriebe Anwendung findet, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen:
"Il s’ensuit que la volonté du législateur était bien de ne pas soumettre aux art. 335d ss CO les entreprises de moins de 21 personnes."
Die Messgrösse ist ein "Betrieb" (OR 335d I). Im vorliegenden Fall gingen die Entlassungen von zwei juristischen Personen aus, die insgesamt 21 Personen beschäftigten. Das BGer hält aber fest, dass es sich um zwei separate "Betriebe" handelte, auch wenn beide zur selben Gruppe gehörten und eine gewisse geographische Nähe bestand:
"Les recourantes forment le groupe G., mais chacune d’elles est organisée sous forme de société anonyme et est l’employeur de ses propres collaborateurs ...
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