Zinsanspruch nach Insolvenzeröffnung

Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig.

Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen nicht mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

Inhalt[↑] Zulässige Klage während der Wohlverhaltensphase Keine Anmeldung der Zinsen im Insolvenzverfahren Zinsen auf eine deliktische Forderung und die Restschuldbefreiung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Zulässige Klage während der Wohlverhaltensphase[↑]

Die Erhebung einer Leistungsklage durch Insolvenzgläubiger ist nach § 87 InsO nur während des eröffneten Verfahrens ausgeschlossen. Nach Aufhebung des Verfahrens während der Wohlverhaltensphase sind die Insolvenzgläubiger nicht gehindert, ihre Ansprüche klageweise durchzusetzen.

Die Klägerin ist mit den im Streit stehenden Zinsansprüchen Insolvenzgläubigerin. Die Vorschrift des § 38 InsO begrenzt den Kreis der Insolvenzgläubiger grundsätzlich auf solche persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO werden jedoch auch die persönlichen Gläubiger erfasst, denen – wie hier der Klägerin – gegen den Schuldner laufende Zinsen und Säumniszuschläge auf Insolvenzforderungen zustehen.

Als Insolvenzgläubigerin kann sie gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen – gemäß § 201 Abs. 3 InsO vorbehaltlich der Vorschriften über die Restschuldbefreiung – gegen den Schuldner geltend machen. Die laufende Wohlverhaltensphase steht dem nicht entgegen ...

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