Tod und Versorgungsausgleich

In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine Auskunft noch benötigt?“

Kommt drauf an:

1. Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung

Verstirbt einer der Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung, gilt das Scheidungsverfahren gilt gemäß § 131 FamFG als erledigt. Ein Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt. Der überlebende Ehegatte hat ggf. Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

2. Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Das ist die eingangs genannte Fallkonstellation. Es gilt § 31 VersAusglG. Der Überlebende kann grundsätzlich die Durchführung des VA verlangen, Gegner sind die Erben, die aber ihrerseits kein Rechts auf Wertausgleich haben.

ABER: Der Überlebende darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden als wenn der VA zu Lebzeiten des anderen durchgeführt worden wäre (§ 31 II VersAusglG) ...

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