Pfändung eines Pflichtteilsanspruches

Auch ein Pflichtteilsanspruch kann gepfändet werden. Zumindest bezüglich der Pfändung ist diese problemlos möglich, zur Überweisung des Anspruches müssen die weiteren Voraussetzungen des §852 ZPO dargelegt werden.

BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – VII ZB 30/08

ZPO § ZPO § 852 ZPO § 852 Absatz I

Zum Sachverhalt:

Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 28000 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hat das VollstreckungsG mit Beschluss vom 23. 8. 2005 den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin „auf Pflichtteil nach JK, gestorben am 31. 12. 2002” gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen. Der Gläubiger hat sich weder in seinem Antrag noch im weiteren Verfahren dazu geäußert, ob der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Auch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält insoweit keine Angaben sowie keine Hinweise auf eine eingeschränkte Wirkung der Pfändung.

Die Drittschuldnerin hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung mit der Begründung eingelegt, die Voraussetzungen des § ZPO § 852 ZPO § 852 Absatz I ZPO müssten bereits im Antrag dargelegt und im Beschluss zum Ausdruck gebracht werden; ein Überweisungsbeschluss sei erst zulässig, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien. Die Erinnerung ist ebenso wie die anschließende sofortige Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Das BeschwGer. hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgte die Drittschuldnerin ihr Begehren weiter. Das Rechtsmittel war teilweise erfolgreich: Es führte zur Aufhebung des Beschlusses vom 23. 8 ...

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