OLG Schleswig: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG / Berichtet von Dr. Damm und Partner

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 § 3 ZPO

Das OLG Schleswig hat im Rahmen einer Entscheidung zu E-Mail-Spam entschieden, dass der Streitwert für den Auskunftsanspruch mit “200,– EUR pro Frage”, wie vom Antragsteller begehrt, “eher moderat” erscheine und darauf hingewiesen, dass dieser Streitwert “vom Landgericht [Kiel] ebenfalls als gering angesehen” werde. Im vorliegenden Fall ging der Senat von einem Streitwert für den Auskunftsantrag von insgesamt 400,00 EUR für zwei Fragen aus. In der Vorinstanz hatte das LG Kiel (Beschluss vom 21.10 ...

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