OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit “Rechtlicher Betreuung” eines Heilpraktikers nicht zwingend irreführend / Berichtet von Dr. Damm und Partner

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.04.2010, Az. 6 U 30/10 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es keine irreführende Werbung ist, wenn ein Diplom-Sozialarbeiter und Heilpraktiker (Psychotherapie) in einer Broschüre für Senioren unter der Überschrift “Rechtliche Betreuung” mit „Unterstützung und Sicherheit mit Qualität“ wirbt und diese Anzeige neben den Kontaktdaten nur die Bezeichnungen „Diplom-Sozialarbeiter“” und “„Heilpraktiker (Psychotherapie)“ enthält. Der Senat führte aus, dass der Begriff der „rechtlichen Betreuung“ nach allgemeinem Sprachverständnis durchaus im Sinne einer umfassenden Rechtsberatung verstanden werden könne. Wenn jedoch gleichzeitig auf die beruflichen Abschlüsse als Diplom-Sozialarbeiter und Heilpraktiker hingewiesen werde, könne zumindest ein großer Teil der Anzeigenleser erkennen, dass unter „rechtlicher Betreuung“ offensichtlich etwas anderes gemeint sein müsse, da eine solche Ausbildung bekannterweise nicht die Befähigung zur berufsmäßigen Rechtsberatung verschaffe. Auch dürfe bei der Beurteilung nicht außer Betracht bleiben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch in der Überschrift zu Buch 4, Abschnitt 3, Titel 2 (§§ 1896 ff.) den Begriff „Rechtliche Betreuung“ für die vom Beklagten angebotene und erbrachte Tätigkeit verwende. Wenn eine objektive richtige und der gesetzlichen Terminologie entsprechende Angabe von einem Teil des Verkehrs falsch verstanden werde, müsse abgewogen werden. Vorliegend fiel die Abwägung des Senates zu Gunsten des Beklagten aus. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.12.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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