Hartz IV: Was die BA für Arbeit rät und was wirklich zu tun ist…

Eigentlich ist es beschämend genug, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht schafft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und die gesetzten Fristen (31.12.2011) einzuhalten. Noch beschämender ist es, wenn bei erwarteter Entscheidung am 11.1. die BA für Arbeit ankündigt, dass man frühestens März die geänderten Situationen auszahlen könne. Es geht ja nur um fremde Gelder. Beinahe am Schlimmsten ist, dass diese Nichtbeachtung der Autorität des Bundesverfassungsgerichts gleichmütig allerorts hingenommen wird. Ich kann nur jedem raten, kurzfristig eine angemessene Erhöhung der Regelleistungen vehement einzufordern – immerhin sind die bisherigen §§28 I S3, 20 II 1. HS, III S1, 20 I SGB II verfassungswidrig – auch wenn das den Meisten egal zu sein scheint, insbesondere unseren Entscheidungsträgern. Antrag stellen, einstweiligen Rechtsschutz beantragen – nur wenn das BVerfG nach dem Instanzenzug wiederum tätig werden darf, ist Besserung zu erwarten ...

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