Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt

Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden, erst wenn dies scheitert, darf die öffentliche Zustellung erfolgen.

BFH, Urteil vom 9. 12. 2009 – X R 54/06

AO § 122 Abs. 5; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a

FG Köln 18. 10. 2006 10 K 2019/05

Sachverhalt:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kl.) wurde im Streitjahr 2001 einzeln veranlagt. Im Streitjahr 2001 veräußerte der Kl. seine Anteile an einer GmbH.

Noch im Streitjahr verzog er nach Spanien und meldete sich bei dem für ihn zuständigen deutschen Einwohnermeldeamt unter Angabe einer neuen Anschrift in M ab. Bereits im Dezember des Streitjahres zog der Kl. von M nach P (ebenfalls Spanien) um. Er meldete sich bei den spanischen Behörden in P an.

Der Beklagte und Revisionskläger (FA) schätzte die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer für 1999 und 2000 und übersandte die Bescheide an die ihm vom Einwohnermeldeamt mitgeteilte Anschrift in M. Sie kamen jedoch, ohne dass das FG hierzu Einzelheiten festgestellt hätte, als „unzustellbar” zurück.

Da der deutschen Meldebehörde nur die Anschrift in M bekannt war, wandte sich das FA an den Sohn des Kl. und bat diesen mit Schreiben vom 28. 5., 16. 7. und 7. 8. 2002, die aktuelle Anschrift des Kl. mitzuteilen. Der frühere Steuerberater des Kl., der wegen rückständiger

Honorarforderungen in den Jahren 2002 bis 2004 nicht mehr für den Kl. tätig war und deshalb keine Empfangsvollmacht besaß, teilte dem FA auf Anfrage mit Schreiben v. 2. 7. 2002 ohne Angabe einer genauen Anschrift mit, der Kl. lebe in Spanien.

Mit Schreiben v. 20. 8. 2002 zeigte der Rechtsanwalt S gegenüber dem FA an, die Interessen des Sohnes des Kl. zu vertreten ...

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