DBA: Neue Konsultationsvereinbarungen

Werden Zweifelsfragen bei der Auslegung oder Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch sog. Konsultationsvereinbarungen in gegenseitigem Einvernehmen beseitigt, entfalten diese nach Auffassung des BFH (Urteile vom 2.9.2009, I R 90/08 und I R 111/08 ) Bindungswirkung nur für die Verwaltung, nicht aber für die Gerichte und die betroffenen Steuerpflichtigen, solange sie nicht zumindest in Form einer Rechtsverordnung in innerstaatliches Gesetzesrecht umgesetzt worden sind. Durch das JStG 2010 wurde in § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK