Das schlechte Gewissen des Bundesfinanzhofs

Ein starkes Stück finde ich den Berichtigungsbeschluß des V. Senats des BFH vom 20.9.2010 – V R 2/09:

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Veräußerer eines Grundstücks eine Steuerminderung gelten machen kann, wenn er aufgrund einer dem Erwerber gegebenen Mietgarantie einen Teil des Veräußerungspreises zurückzahlen mußte. Der BFH hatte diese Frage entgegen der Vorinstanz bejaht und deshalb mit Urteil vom 11.2.2010 unter voller Stattgabe des klägerischen Antrags das Finanzamt verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf -82.305,70 EUR festgesetzt wird.

An dieser vom Kläger errechneten Steuerhöhe hatte im gesamten Rechtsstreit niemand etwas auszusetzen, bis – nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens – offenbar ein Beamter des verurteilten Finanzamts bemerkte, daß der Betrag mit einem Umsatzsteuersatz von 15 % errechnet war, obwohl im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs (1987) ein Umsatzsteuersatz von 14 % galt.

Das Finanzamt wandte sich deshalb noch einmal an den V. Senat und da es diesen offenbar peinlich berührte, daß er den Fehler nicht bemerkt hatte, hat er gerne dem Finanzamt durch eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO geholfen und den festzusetzenden Umsatzsteuerbetrag auf -77.691,70 EUR geändert.

Viel Sinn für materielle Gerechtigkeit, möchte man meinen, aber es sieht etwas anders aus, wenn man sich die Maßstäbe ansieht, die der BFH für § 107 Abs. 1 FGO anlegt, wenn er über Beschwerden gegen Berichtigungen entscheiden muß, die Finanzgerichte vornehmen ...

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