BVerfG: Zahnärzte dürfen an Vergleichsportal teilnehmen

Rechtsnormen: Art. 12 Abs. 1 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG

Mit Beschluss vom 08.12.2010 (1 BvR 1287/08) hat das BVerfG entschieden, dass die Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal nicht gegen seine zahnärztlichen Berufspflichten verstößt.

Zum Sachverhalt:

Mit seiner Beschwerde wendet sich ein niedergelassener Zahnarzt gegen einen berufsgerichtlichen Verweis infolge seiner Teilnahme an einem Internetportal, in dem Patienten die Möglichkeit eines Angebotsvergleiches gegeben wird. Auf Grundlage eines von ihrem behandelnden Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplans können Patienten in diesem Portal anonym angeben, welche Zahnbehandlung sie in welcher Region suchen. Registrierte Zahnärzte können während der Laufzeit des Inserats unverbindliche Angebote für die Durchführung der Behandlung abgeben. Wenn sich der Patient für einen bestimmten Zahnarzt entscheidet, erhalten beide Seiten wechselseitig die Kontaktdaten. Dem Patienten steht es frei, ob er den ausgewählten Zahnarzt aufsucht oder auch nicht. Im Rahmen der Untersuchung erstellt der Zahnarzt ein verbindliches Angebot in Form eines Heil- und Kostenplans oder eines Kostenvoranschlags für die begehrte Behandlung. Dieses Angebot kann sich mit seiner Kostenschätzung decken oder auch davon abweichen. Nachdem bereits das Berufsgericht für Zahnärzte gegen den Zahnarzt mit der Begründung, die Abgabe einer Kostenschätzung ohne vorherige Untersuchung verstoße gegen „die Pflicht des Zahnarztes, seinen Beruf nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen“ einen Verweis aussprach, bestätigte auch die Berufungsinstanz (Landesberufungsgericht für Zahnärzte) das erstinstanzliche Urteil. So dürften Zahnärzte generell ohne persönliche Untersuchung keine Kostenschätzung abgeben ...

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