BAG: Bei Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1 EFZG entfällt auch der Anspruch auf den Dienstwagen

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Am 14.12.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen während dessen Arbeitsunfähigkeit nach Wegfall der Lohnfortzahlungspflicht (nach § 3 Abs. 1 EFZG) nicht mehr zur Verfügung stellen muss.

Zwar stellt es einen einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, aber die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und deswegen steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung ...

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