OLG Hamburg: Entgelt in Prepaid-Mobilfunkvetrag kann Unternehmen selbst bestimmen

03.01.11

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Die Regelung eines Mobilfunk-Unternehmens, in welcher Höhe Entgelte für die Rückzahlung eines Guthabens anfallen, unterliegt grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle (OLG Hamburg, Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 3 U 129/09).

Das verklagte Mobilfunkunternehmen verwendete nachfolgende Klausel:

"Rückzahlung des Guthabens bei Kündigung einmalig 6,- Preise in EUR und inkl. USt."

Die Verbraucherzentrale beanstandete diese Bestimmung als rechtswidrig.

Die Hamburger Richter lehnten den Anspruch ab ...

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