Gesetzgebung Länder – Bund: Das Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich in drei Teilbereiche aufteilen:

- Das Einleitungsverfahren

- Das Hauptverfahren

- Das Schlussverfahren

Das Einleitungsverfahren Art. 76 GG

Die Gesetzesinitivative bedeutet die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch Erstellung eines Gesetzesentwurfes und seine Einbringung als Gesetzesvorlage in den Bundestag.

Gem. Art 76 I GG können Gesetzesvorlagen lediglich durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Aus der Mitte des Bundestages bedeutet gem. § 76 I GeschoBT: von einer Fraktion oder von 5% der Bundestagsmitglieder (diese können dann verschiedenen Fraktionen angehören) unterzeichnet.

In der Praxis sind Gesetzesvorlagen der Bundesregierung am häufigsten vertreten. Gesetzesvorlage meint hierbei den Gesetzesentwurf, also die vollständige Gesetzesformulierung und regelmässig auch eine Gesetzesbegründung.

Bevor die Gesetzesvorlagen beim Bundestag eingebracht werden sind sie gem. Art. 76 II GG dem Bundesrat zuzuleiten. Er ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet!) dazu Stellung zu nehmen. Der Gesetzesentwurf, die Stellungnahme des Bundesrates und ggf. die Gegenäusserung der Bundesregierung werden in den Bundestagsdrucksachen publiziert. Diese Veröffentlichung gehört dann zu den Gesetzesmaterialien die für die Auslegung des späteren Gesetzes Bedeutung erlangen können.

Die Möglichkeit der Länder auf Bundesebene einen Entwurf zur Abstimmung zu bringen

Die Länder bzw. Landesregierungen haben über die Gesetzesinitiative des Bundesrates die Möglichkeit ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzuleiten.

Um einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, ist zunächst von einem Land im Bundesrat ein Antrag auf Abstimmung dieses Entwurfes zu stellen (§§ 26,28 GOBR). Erlangt der Antrag die Mehrheit (Art. 52 Abs. 3 S ...

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