EuGH: Europäische Kommission muss wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

Die außervertragliche Haftung der Union ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, und zwar an die Rechtswidrigkeit des einem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.

Zwischen dem 22. Dezember 1997 und dem 15. März 2002 passte Systran Luxembourg ihre Software für maschinelle Übersetzungen Systran-Unix unter der Bezeichnung EC-Systran Unix an die spezifischen Bedürfnisse der Kommission an.

Am 4. Oktober 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung ihres maschinellen Übersetzungssystems. Die Leistungen, die die Kommission dem erfolgreichen Bieter übertragen hat, betrafen nach der Ausschreibung insbesondere die Verbesserungen, Anpassungen und Zusätze zu Sprachroutinen, die spezifischen Verbesserungen der Analyse-, Synthese- und Transfer-Programme sowie die Aktualisierungen des Dienstes.

Auf diese Ausschreibung hin wies Systran, das Mutterunternehmen von Systran Luxembourg, die Kommission darauf hin, dass die auszuführenden Arbeiten ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten. Seit über vierzig Jahren bietet Systran nämlich auf der Grundlage der gleichnamigen Software Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen Technologielösungen für maschinelle Übersetzungen an. Systran hat insbesondere eine Systran-Version entwickelt und vertrieben, die in der Lage ist, auf den Betriebssystemen Unix und Windows zu arbeiten (Systran Unix) und die veraltete ältere Version zu ersetzen, die auf dem Betriebssystem Mainframe arbeitete (Systran Mainframe) ...

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