BPatG: Gegen die Eintragung der Marke “Mit Liebe gemacht” für Lebensmittel bestehen absolute Schutzhindernisse / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BPatG, Beschluss vom 09.12.2010, Az. 25 W (pat) 537/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Mit Liebe gemacht” nicht für Lebensmittel wie Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Konfitüren, Kompotte, Rote Grütze oder konservierte Fertiggerichte eingetragen werden kann. Sie könne nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren dienen. Es handele sich um eine lediglich beschreibende Wortfolge zur Beschaffenheit der Ware. Damit stehe ihr ein absolutes Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Der 25. Senat des Bundespatentgerichts fühlte sich bei seiner Entscheidung nicht an die Entscheidung des 27. Senats gebunden, welcher mit Beschluss vom 07.06.2005, Az. 27 W (pat) 21/05 die identische Wortfolge “Mit Liebe gemacht” hinsichtlich Babywäsche für schutzfähig erachtete. Das OLG Hamburg hatte hinsichtlich T-Shirts mit der Bedruckung “Mit Liebe gemacht” entschieden, dass ein Säuglings-Body mit dem Aufdruck “Mit Liebe gemacht” keinen markenmäßigen Gebrauch und demgemäß keine Markenverletzung darstelle. Der Aufdruck kennzeichne lediglich die Eigenart des Produkts (OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2008, Az. 3 W 30/08). Zitat der neuerlichen Entscheidung des Bundespatentgerichtes:

“Hiervon ausgehend ist die Wortfolge “Mit Liebe gemacht” nicht geeignet, geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren zu dienen. In allgemein bekannten Redewendungen wie “mit Liebe kochen”, “mit Liebe den Tisch decken” oder auch “mit Liebe gemacht” kommt dem Begriff “Liebe” die Bedeutung “mit großer Sorgfalt und innerer Anteilnahme” zu (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 6.Aufl., S.1077). Der Verkehr wird der angemeldeten Wortfolge dann aber lediglich einen werblich anpreisenden, beschreibenden Slogan auf die Beschaffenheit der Waren entnehmen, nämlich dass diese “mit großer Sorgfalt und innerer Anteilnahme” gefertigt bzw ...

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