BGH: Keine betriebliche Herkunftstäuschung bei Aufstellung eigener Briefkästen

01.01.11

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Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Mitbewerber der Deutschen Post eigene Briefkästen in unmittelbarer Nähe der Post-Briefkästen aufstellt. Nur weil die Deutsche Post früher ein Monopol auf dem Gebiet der Briefbeförderung besaß und bei einigen Kunden die Gefahr hinsichtlich einer Fehlvorstellung besteht, ist nicht von einer wettbewerbsrelevanten Irreführung auszugehen, so der BGH (Urt. v. 07.12.2010 - Az.: I ZR 214/07) ...

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