Warnung zu Silvester: Fahrradfahrverbot droht nach Trunkenheitsfahrt!

Irgendwie ist ja sicher schon jeder mal betrunken mit dem Rad unterwegs gewesen. Nur wenigen ist bekannt, dass man nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Rad bei 1,6 Promille oder mehr auch auf verwaltungsrechtlichem Wege Probleme mit seiner Fahrerlaubnis haben kann, weil oft eine MPU verlangt wird! § 316 StGB ist daneben natürlich auch noch erfülllt.

Das "Radfahrverbot" ist dagegen noch weniger bekannt (hier aus Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10):

"....Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder das Führen von Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV gemäß § 3 Abs. 2 FeV entsprechend Anwendung, um Eignungszweifel zu klären bzw. eine behördliche Entscheidung über die Untersagung, Beschränkung oder die Anordnung von Auflagen vorzubereiten ...

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