Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die Kfz.-Versicherung als Abzugsposten anrechnen wollen. Dem widersprach das OLG. In seiner Entscheidung 10 WF 362/10 vom 02.12.2010 = BeckRS 2010, 30725 führte das Gericht aus, dass neben der Kaltmiete zwar noch weitere Betriebskosten abzugsfähig seien, jedoch nur, soweit sie (egal ob Strom, Gas oder anderer Energieträger) für das Heizen aufgewendet werden ...Zum vollständigen Artikel


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