Neue EU-Regelungen zu horizontalen Vereinbarungen ab 01.01.2011

Die Europäische Kommission hat nach einer vorangegangenen Konsultation ihre Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern – so genannte horizontale Vereinbarungen – überarbeitet und am 14.12.2010 die ab 01.01.2011 geltenden Regelungen veröffentlicht. Es geht einerseits um Vereinbarungen im Bereich Forschung und Entwicklung, andererseits um Spezialisierungsvereinbarung. Die neuen horizontalen Leitlinien und Gruppenfreistellungsverordnungen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/horizontal.html

Da Unternehmen häufig auf die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen angewiesen sind, um Synergien zu erzielen, sind horizontale Vereinbarungen in vielen Branchen gang und gäbe. Die neuen aktualisierten Leitlinien sind deshalb in Bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften präziser und klarer formuliert worden. Sie helfen den Unternehmen besser einzuschätzen, ob ihre Vereinbarungen mit den einschlägigen Wettbewerbsvorschriften im Einklang stehen. Änderungen wurden im Wesentlichen in den Abschnitten vorgenommen, die die horizontale Zusammenarbeit in den Bereichen Normung, Informationsaustausch sowie Forschung und Entwicklung (FuE) betreffen. Die Kommission hat am 14.12.2010 ein wettbewerbsrechtliches Reformpaket auf den Weg gebracht, das überarbeitete Leitlinien für die wettbewerbsrechtliche Prüfung horizontaler Vereinbarungen und zwei Gruppenfreistellungsverordnungen umfasst und gewährleisten soll, dass Wettbewerber zusammenarbeiten können, ohne dass sie gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. In den so genannten „horizontalen Leitlinien“ wird auf die wichtigsten Formen der horizontalen Zusammenarbeit eingegangen. Hierzu zählen Vereinbarungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE), Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung, Standardbedingungen und Informationsaustausch ...

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