Alle Jahre wieder kommt das Sylvesterfeuerwerk

Alle Jahre wieder steht das Sylvesterfeuerwerk mit Böllern und Feuerwerksraketen vor der Tür. Es ist gut, sich über den Umfang, aber auch über die Grenzen seiner Sorgfalts- bzw. Verkehrssicherungspflichten im Klaren zu sein.

OLG Schleswig: Eltern dürfen 7 1/2 -jährigem Kind nicht das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gestatten Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied in einem Urteil aus dem Jahr 1997 (5 U 123/97), dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen und nach § 832 haften, wenn sie einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern gestatten. Die Aufsichtspflicht der Eltern erstreckt sich bis dahin, dass sie bei der Teilnahme am Sylvesterfeuerwerk ein Kind dieses Alters nicht aus den Augen lassen und in Rechnung zu stellen und zu verhindern haben, dass Blindgänger gesucht und erneut gezündet werden.

Sorgfaltspflichten beim Entzünden von Raketen in der Neujahrsnacht Der BGH hat in einem Urteil aus dem Jahr 1985 (VI ZR 71/84) den Umfang und die Grenzen der Verkehrssicherungspflichten beim Zünden von Feuerwerkskörpern in der Sylvesternacht konkretisiert. Insbesondere müssen die Personen, die ein Feuerwerk entzünden, einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden.

Der BGH in seinem Urteil:

Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können.

In der Silversternacht sind darüber hinaus die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Alle Verkehrssicherungspflichten sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bemessen (BGHZ 34, 206 (206) = NJW 1961, 868) ...

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