Steuergrüße nach Argentinien

Mal wieder ein untauglicher Versuch der Beitreibung notleidender Argentinienanleihen: Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien.

Es kann dabei für den Bundesgerichtshof sowohl dahingestellt bleiben, ob die Immunität der Schuldnerin (der Republik Argentinien) der Pfändung und Überweisung ihrer Steuer- und Zollforderungen entgegensteht als auch ob argentinische Steuer- und Zollforderungen wegen § 851 ZPO überhaupt pfändbar sind. Die deutschen Gerichte sind jedenfalls für die Zwangsvollstreckung in solche Forderungen international nicht zuständig.

Trotz der Regelung des § 23 ZPO ist eine internationale Zuständigkeit nicht begründet, weil die Zwangsvollstreckung in eine öffentlich-rechtliche Forderung eines anderen Staates erfolgt. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das Zwangsvollstreckungsverfahren setzt voraus, dass die Zwangsvollstreckung in Vermögen erfolgen soll, das sich im Inland befindet, denn nur darauf kann staatliche Zwangsgewalt ausgeübt werden (“Territorialitätsprinzip”). Vollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates liegen, sind hingegen ausschließlich dessen Angelegenheit. Die Verpflichtung der (deutschen) Drittschuldnerin, Steuer- und Zollforderungen der Republik Argentinien zu befriedigen, ist im Hoheitsgebiet der Schuldnerin und nicht in Deutschland zu lokalisieren. Insoweit gilt nichts anderes als für die Verpflichtung einer Drittschuldnerin, öffentlich-rechtliche Gebührenforderungen ausländischer Staaten zu befriedigen ...

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