Rechtslage war doch einfach

Der Kollege Hoenig schildert seinen Kampf mit den Kostenbeamten und die Kostenerstattung für die Verteidigung im Strafverfahren. Es geht aber auch immer noch eine Nummer tiefer.

Im Sozialrecht zum Beispiel.

Mandant stellt einen Antrag auf Sozialleistungen.

Behörde lehnt den Antrag ab. Mandant geht zum Anwalt.

Anwalt legt Widerspruch ein, fordert die Akte an, schreibt eine mehrseitige Widerspruchsbegründung, in der dargelegt wird, dass die Ablehnung rechtswidrig ist, die Auffassung der Behörde nicht haltbar und im Übrigen eine falsche Berechnung zugrunde liegt.

Die Behörde hilft dem Widerspruch nicht ab und legt ihn der Widerspruchsstelle vor.

Die Widerspruchsstelle weist den Widerspruch formelhaft und mit Textbausteinen als unbegründet zurück. Die Ablehnung ist rechtmäßig, die Auffassung der Behörde richtig und im Übrigen sind alle Berechnungen korrekt. Das habe man eingehend geprüft.

Der Anwalt legt für den Mandanten Klage ein und verfasst eine mehrseitige Klageschrift ...

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