Gesetzlicher Richter bei Rückverweisung

Dass nach einer Rückverweisung durch den Bundesgerichtshofs nunmehr – anders als in dem ersten Berufungsverfahren – nicht mehr der ursprüngliche, sondern ein anderer nach der jetzigen Geschäftsverteilung zuständiger Zivilsenat des Berufungsgerichts über die Berufung entschieden hat, ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Es verletzt weder den Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch besteht deswegen der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO.

In den entschiedenen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit in einem ersten Revisionsverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK