BGH klärt Streitfrage um Gebührenanrechnung bei einem Prozessvergleich

Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte Geschäftsgebühr nach einem Prozessvergleich im Kostenfestsetzungsverfahren durch hälftige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr zu berücksichtigen ist, wenn der Prozessvergleich keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, ob mit dem Vergleich die Geschäftsgebühr in einer bestimmten Höhe abgegolten wird. Im Beschluss vom 07.12 ...

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