Aufstockungsunterhalt

Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB als Erwerbslosigkeitsunterhalt.

Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.

Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte. Die – besseren – Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.

Inhalt[↑] Aufstockungsunterhalt und Erwerbslosigkeitsunterhalt Konkrete Bedarfsberechnung und Erwerbsbonus Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs Keine Befristung bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Aufstockungsunterhalt und Erwerbslosigkeitsunterhalt[↑]

Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder aber ausüben kann.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermag die Antragsgegnerin derzeit noch keine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit zu finden, sondern kann nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einen beruflichen Wiedereinstieg erreichen. Solange und soweit sie aber eine angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben ...

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