Vertragsänderung per aufschiebender Bedingung

Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB dar.

Gemäß § 308 Nr. 3 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen. Dabei ist der Begriff des “Lösungsrechts” in § 308 Nr. 3 BGB entsprechend dem Zweck dieser Norm, die Vertragsbindung des Verwenders zu sichern, umfassend zu verstehen. Er beschränkt sich nicht auf Gestaltungsrechte und schuldrechtliche Ansprüche auf Vertragsaufhebung, sondern erfasst darüber hinaus auch Klauseln, die – ohne dass es einer gesonderten Willenserklärung des Verwenders bedarf – zu einem nachträglichen Wegfall der Vertragsbindung führen, insbesondere auflösende Bedingungen.

Die hier zu beurteilende Klausel enthält indes keine auflösende, sondern eine aufschiebende Bedingung. Die Frage, ob die aufschiebende Bedingung der auflösenden im Rahmen des § 308 Nr. 3 BGB gleichzustellen ist, wird in der Literatur kaum erörtert. Einige Autoren führen – ohne nähere Begründung – aus, dass aufschiebende Bedingungen am Maßstab des § 308 Nr. 1 BGB zu prüfen seien. Demgegenüber wird in einer vereinzelten Entscheidung aus der Instanzrechtsprechung – ebenfalls ohne nähere Begründung – angenommen, dass auch aufschiebende Bedingungen unter § 308 Nr. 3 BGB fallen.

§ 308 Nr. 3 BGB erfasst nur Regelungen, nach denen dem Verwender die Möglichkeit eingeräumt wird, sich ohne einen im Vertrag angegebenen und sachlich gerechtfertigten Grund von einer bereits bestehenden Leistungspflicht zu lösen. Eine derartige Situation besteht bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Vertrags vor Eintritt der Bedingung aber gerade nicht, weil die Leistungspflicht von vornherein vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist ...

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