Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten) Regulation und Aufsicht (PostCom; Aufgaben der heutigen PostReg und zusätzliche Kompetenzen) Einführung einer Schlichtungsstelle Art. 7 des Entwurfs sieht eine Spezialbestimmung für den Datenschutz beim Austausch von Adressdaten vor:
"Art ...
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