Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, ist eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen.

Eine Zumutbarkeit ist nicht automatisch dann zu bejahen, wenn die Gläubiger wirtschaftlich leistungsfähig sind. Auch ist bei der Beurteilung der Gefahr, dass ein oder mehrere Gläubiger auf die Finanzierung der Kosten durch die anderen vertrauen, nicht allein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Großgläubiger abzustellen. Ist es für den einzelnen Großgläubiger zumutbar, den auf ihn entfallenden Anteil der Prozesskosten aufzubringen, so kann die Möglichkeit, das einzelne Gläubiger, obwohl ihnen der Beitrag zuzumuten ist, diesen nicht leisten, nicht dazu führen, dass für die anderen Gläubiger die Aufbringung des Zuschusses unzumutbar wird.

Der Insolvenzverwalter muss versuchen, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben und zu koordinieren ...

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